Die Bürgerliche Allianz Pforzheim steht für einen politischen Neuanfang in Pforzheim. In den vergangenen Jahren wurden falsche Prioritäten gesetzt: Schulen, Straßen und grundlegende Infrastruktur wurden vernachlässigt, während teure Prestigeprojekte den Haushalt belastet haben. Das Ergebnis ist eine Stadt, die an vielen Stellen nicht mehr funktioniert – und das darf nicht der Normalzustand bleiben.
Sicherheit ist für uns keine Verhandlungssache. Recht und Ordnung müssen konsequent durchgesetzt werden. Wer sich illegal in unserer Stadt aufhält, muss diese wieder verlassen. Straftaten müssen konsequent verfolgt und geahndet werden. Öffentliche Räume müssen wieder Orte sein, an denen sich Menschen sicher fühlen – nicht Rückzugsräume für Grauzonen und Wegsehen.
Eine funktionierende Stadt braucht außerdem eine Verwaltung, die arbeitet. Wir stehen für kurze Wege, klare Zuständigkeiten und effiziente Abläufe. Bürokratie darf kein Selbstzweck sein. Steuergelder müssen verantwortungsvoll eingesetzt werden, Abgaben sollen dort gesenkt werden, wo es möglich ist – damit Leistung sich wieder lohnt und Pforzheim wieder handlungsfähig wird.
Wir sagen klar: Schluss mit der Schuldenpolitik. Keine weiteren Prestigeprojekte auf Pump, keine Verschiebung von Problemen in die Zukunft. Investiert werden muss dort, wo es unmittelbar Wirkung entfaltet – in Schulen, Kinderbetreuung, Feuerwehr, Ehrenamt und unsere Stadtteile. Für eine Stadt, die wieder funktioniert.
Pforzheim, 04.09.2026 – Die Bürgerliche Allianz Pforzheim hat eine Anfrage zum
Umgang mit falsch und behindernd abgestellten E-Scootern im Stadtgebiet gestellt.
Im Mittelpunkt steht die Frage, wie bestehende Abstellregeln kontrolliert und Verstöße
tatsächlich geahndet werden.
„Ausgewiesene Abstellflächen sind ein sinnvoller Schritt. Sie helfen aber nur, wenn die
Regeln auch eingehalten und Verstöße konsequent verfolgt werden“
, erklärt Dr. Niels
Mommer für die Bürgerliche Allianz.
Die Fraktion möchte zudem wissen, wie die Stadt mit privaten E-Scootern umgeht, bei
denen die technischen Abstellvorgaben der Verleihanbieter nicht greifen. Ziel müsse es
sein, Gehwege und Zugänge freizuhalten und insbesondere Fußgänger sowie
mobilitätseingeschränkte Menschen besser vor Behinderungen zu schützen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Büscher,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion der Bürgerlichen Allianz Pforzheim bittet um Beantwortung folgender Fragen
zum Umgang mit falsch bzw. behindernd abgestellten E-Scootern im Stadtgebiet:
1.Wie wird derzeit kontrolliert, ob E-Scooter ordnungsgemäß abgestellt werden und
insbesondere keine Gehwege, Zugänge oder sonstigen Verkehrsflächen behindern?
2.Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, wenn E-Scooter außerhalb der vorgesehenen
Bereiche oder verkehrsbehindernd abgestellt werden?
3.Werden entsprechende Verstöße als Ordnungswidrigkeiten verfolgt bzw. Bußgelder
verhängt? Falls ja, wie viele entsprechende Verfahren bzw. Verwarnungen gab es in
den vergangenen zwei Jahren?
4.Wie wird bei Leih-E-Scootern vorgegangen, wenn ein Fahrzeug falsch abgestellt
wurde? Bestehen Vereinbarungen mit den Anbietern, die eine kurzfristige Beseitigung
falsch abgestellter Fahrzeuge sicherstellen?
5.Wie wird mit privaten E-Scootern umgegangen, die nicht den technischen
Abstellvorgaben oder Abstellzonen der Verleihanbieter unterliegen und daher
grundsätzlich auch außerhalb der vorgesehenen Flächen abgestellt werden können?
6.Sieht die Verwaltung angesichts der bisherigen Erfahrungen weiteren
Handlungsbedarf, um das ungeordnete Abstellen von E-Scootern konsequenter zu
verhindern und insbesondere Fußgänger sowie mobilitätseingeschränkte Menschen
vor Behinderungen zu schützen?
Begründung:
Falsch oder achtlos abgestellte E-Scooter können insbesondere auf Gehwegen zu
Behinderungen und Gefahren führen. Die Stadt Pforzheim hat mit ausgewiesenen
Abstellflächen bereits Maßnahmen ergriffen, um das Abstellen von Leih-E-Scootern
besser zu ordnen.
Entscheidend ist jedoch, wie mit Verstößen gegen bestehende Regeln tatsächlich
umgegangen wird und welche Möglichkeiten der Verwaltung zur Verfügung stehen,
diese konsequent zu ahnden. Dies betrifft insbesondere auch private E-Scooter, bei
denen technische Vorgaben und Abstellzonen der Verleihanbieter nicht greifen.
Ziel unserer Anfrage ist es daher, Transparenz über die derzeitige Kontroll- und
Ahndungspraxis zu schaffen und zu klären, ob aus Sicht der Verwaltung weiterer
Handlungsbedarf besteht.
Die Bürgerliche Allianz Pforzheim wird der von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Einführung einer Baumschutzsatzung mit der Schaffung einer zusätzlichen Vollzeitstelle nicht zustimmen. Aus Sicht der Fraktion setzt die Verwaltung damit die falschen Prioritäten: Statt den Verwaltungsapparat weiter auszubauen, müsse sich die Stadt auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll umgehen.
Die Verwaltung begründet die neue Satzung mit dem Schutz des Baumbestandes und sieht hierfür eine zusätzliche Vollzeitstelle mit jährlichen Personalkosten von rund 123.000 Euro vor. Die Bürgerliche Allianz hält diesen Schritt weder für notwendig noch für finanzpolitisch vertretbar.
Der Fraktionsvorsitzende Dr. Niels Mommer erklärt:
„Niemand stellt den Wert von Bäumen für unsere Stadt infrage. Aber mehr Bürokratie schützt keinen einzigen Baum. In Zeiten knapper Kassen muss jede neue Stelle kritisch hinterfragt werden.“
Nach Auffassung der Bürgerlichen Allianz existieren bereits heute umfassende gesetzliche Regelungen zum Schutz von Bäumen. Das Bundesnaturschutzgesetz und weitere naturschutzrechtliche Vorschriften regeln bereits eindeutig, unter welchen Voraussetzungen Bäume gefällt werden dürfen. Verstöße können schon heute durch die zuständigen Behörden verfolgt und geahndet werden.
„Wir brauchen nicht noch mehr Vorschriften. Bürger sollten in ihrem Garten einen Baum fällen oder verändern dürfen, ohne dafür eine Genehmigung eines Bürokraten einzuholen. Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 EUR für Verstöße gegen eine für Normalbürger unverständliche Baumschutzsatzung lehnen wir ab“, so Mommer weiter.
Die Fraktion kritisiert insbesondere den stetigen Ausbau der Verwaltung. Während an vielen Stellen gespart werden müsse und erhebliche Investitionen in Schulen, Straßen, Brücken und öffentliche Gebäude anstünden, werde eine zusätzliche Stelle geschaffen, deren Nutzen nicht erkennbar ist.
„Immer häufiger wird auf Herausforderungen mit neuen Satzungen, zusätzlichen Genehmigungsverfahren und weiterem Personal reagiert. Das führt zu einem immer größeren Verwaltungsapparat, der sich zunehmend von der Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger entfernt. Diesen Weg halten wir für falsch.“
Die Bürgerliche Allianz betont ausdrücklich, dass sie den Schutz von Natur und Umwelt unterstützt. Dieser lasse sich jedoch bereits heute durch die bestehenden gesetzlichen Vorschriften sicherstellen. Statt neue Bürokratie aufzubauen, sollten die vorhandenen Regelungen konsequent angewendet und die bestehenden personellen Ressourcen zielgerichtet eingesetzt werden.
Abschließend erklärt Mommer:
„Gerade in Zeiten angespannter Haushalte muss jede neue Stelle gut begründet sein. Wir brauchen eine leistungsfähige und effiziente Verwaltung – keine immer größere Verwaltung. Jeder Euro, der in zusätzliche Bürokratie fließt, fehlt am Ende bei den Aufgaben, die für die Bürgerinnen und Bürger wirklich Priorität haben.“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Zusammenhang mit dem Christopher Street Day (CSD) in Pforzheim bittet die Fraktion
der Bürgerlichen Allianz Pforzheim um Beantwortung der folgenden Fragen:
Die Bürgerliche Allianz hält es für wichtig, dass sowohl die Verwendung öffentlicher
Mittel als auch das Handeln der Verwaltung transparent nachvollziehbar sind.
Insbesondere bei Veranstaltungen mit gesellschafts- oder weltanschaulichem Bezug
sollte nachvollziehbar sein, welche Kosten die öffentliche Hand trägt und nach
welchen Maßstäben die Verwaltung Werbemaßnahmen in städtischen Gebäuden zulässt.
Sehr geehrte Herren Stadträte,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, auf die ich im Nachgang gerne eingehen möchte.
Zu 1.: Der Christopher Street Day 2026 bestand aus zwei rechtlich zu unterscheidenden Teilen. Der Aufzug unterlag als Versammlung dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit; die hierfür anfallenden Kosten für Verkehrslenkung und -regelung trägt bei Versammlungen grundsätzlich der Staat. Die anschließende Veranstaltung auf dem Marktplatz war demgegenüber eine Veranstaltung im engeren Sinne, für deren Sicherheit der Veranstalter selbst verantwortlich ist; er trug daher die Kosten für Sicherheits- und Sanitätsdienste sowie für Beschilderung und Absperrungen. Der Stadt sind insoweit keine Kosten entstanden.
Der Stadt entstanden folgende unmittelbare beziehungsweise mittelbare Kosten: Für die Beleuchtung der Gernika-Brücke in Regenbogenfarben fielen 200 Euro an. Für den städtischen Informationsstand wurde eine Standgebühr in Höhe von 150 Euro entrichtet. Der Stand wurde von drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauptamts über jeweils sechs Stunden betreut, was dem üblichen Personaleinsatz bei vergleichbaren Veranstaltungen entspricht; nach interner Berechnung ergeben sich hieraus Personalkosten in Höhe von 1.144 Euro. Am Stand wurden zudem Informationsmaterial und kleine Werbeartikel im Rahmen des Personalmarketings ausgegeben, wie sie auch bei anderen städtischen Veranstaltungen zum Einsatz kommen; eine gesonderte Kostenermittlung hierfür ist nicht möglich.
Zu 2.: Eine Kostenbeteiligung zwischen Stadt und Veranstalter im Sinne der Frage liegt nicht vor. Für Auskünfte zu den Kosten der Verkehrslenkung beim Aufzug ist die Polizei der richtige Ansprechpartner. Fragen zu den vom Veranstalter selbst getragenen Kosten sind an ihn zu richten.
Zu 3.: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verfolgt gemäß § 1 AGG das Ziel, Benachteiligungen unter anderem wegen der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Nach § 7 AGG sind Benachteiligungen von Beschäftigten aus den in § 1 AGG genannten Gründen unzulässig. § 12 AGG verpflichtet Arbeitgeber darüber hinaus, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz vor Benachteiligungen zu treffen; dieser Schutz umfasst ausdrücklich auch vorbeugende Maßnahmen.
Die Information der Beschäftigten über den Christopher Street Day und die Möglichkeit zur freiwilligen Teilnahme als städtische Laufgruppe stehen vor diesem Hintergrund im Zusammenhang mit dem Auftrag der Stadtverwaltung, ein diskriminierungsfreies Arbeitsumfeld zu fördern und Benachteiligungen entgegenzuwirken.
Ergänzend ist die Verwirklichung der Gleichberechtigung auch eine kommunale Aufgabe. Nach § 24 ChancenG wirken Gemeinden auf die Chancengleichheit und Gleichstellung in den kommunalen Bereichen hin. Nach § 25 ChancenG nimmt die hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte die Frauenförderung und die gesellschaftliche Gleichstellung wahr. § 26 ChancenG bestimmt darüber hinaus ausdrücklich, dass die kommunale Gleichstellungsbeauftragte neben ihren behördeninternen Aufgaben auch die gesellschaftliche Position von Frauen stärken und fördern soll und die Gemeinde in Fragen der Gleichstellungspolitik berät.
Der Christopher Street Day weist einen unmittelbaren Bezug zu den Themen Gleichberechtigung, Nichtdiskriminierung und gesellschaftliche Teilhabe auf. Die Information der Beschäftigten erfolgte daher im Zusammenhang mit den gesetzlichen Aufgaben der Stadtverwaltung und der kommunalen Gleichstellungsarbeit.
Dabei handelte es sich nicht um eine finanzielle Förderung des Veranstalters oder um eine allgemeine Bewerbung der Veranstaltung durch die Stadtverwaltung. Vielmehr wurde den Beschäftigten der Stadtverwaltung die freiwillige Teilnahme an einer städtischen Laufgruppe ermöglicht und hierüber intern informiert. Der Aufruf wurde vorab mit dem Personal- und Hauptamt und dem Gesamtpersonalrat abgestimmt.
Zu 4.: Die Neutralitätspflicht öffentlicher Stellen bedeutet nicht, dass die öffentliche Verwaltung gegenüber sämtlichen gesellschaftlich relevanten Fragestellungen inhaltlich indifferent sein muss. Sie steht insbesondere einer sachbezogenen Wahrnehmung gesetzlicher Aufgaben und der Information über Angelegenheiten, die in den Aufgabenbereich der Verwaltung fallen, nicht entgegen.
Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an staatliche Neutralität beziehen sich insbesondere auf eine unzulässige Einflussnahme auf den politischen Wettbewerb der Parteien. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu ausgeführt, dass staatliche Öffentlichkeitsarbeit dort ihre Grenzen findet, wo sie zur Werbung für oder gegen einzelne im politischen Wettbewerb stehende Parteien oder Personen eingesetzt wird. Zugleich unterliegt staatliche Öffentlichkeitsarbeit dem Sachlichkeitsgebot.
Eine solche parteipolitische Einflussnahme lag im vorliegenden Fall nicht vor. Der Aufruf zur Teilnahme am Christopher Street Day richtete sich ausschließlich an Beschäftigte der Stadtverwaltung und enthielt weder eine Wahlempfehlung noch eine Unterstützung einer politischen Partei oder eines politischen Bewerbers.
Gegenstand des Aufrufs waren vielmehr die freiwillige Teilnahme von Beschäftigten als städtische Laufgruppe sowie die damit verbundene Sichtbarkeit der Stadtverwaltung für Gleichberechtigung, Nichtdiskriminierung und gesellschaftliche Teilhabe.
Dies steht zugleich im Zusammenhang mit den gesetzlichen Pflichten der Stadt als Arbeitgeberin nach dem AGG. Das AGG nennt die sexuelle Identität ausdrücklich als geschütztes Merkmal (§ 1 AGG) und verpflichtet Arbeitgeber nach § 12 AGG zu geeigneten Schutz- und Präventionsmaßnahmen gegen Benachteiligungen. Darüber hinaus hat die öffentliche Verwaltung neben der bloßen behördlichen Tätigkeit auch den Auftrag, die gesetzlichen und insbesondere die grundrechtlich geschützten Werte nach außen zu vertreten. So gebietet Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes, dass niemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens seiner religiösen oder politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt wird. Insoweit sind staatliche Behörden nicht nur gehalten, dieses Grundrecht im innerorganisatorischen Aufbau zu berücksichtigen, sondern diesen Wert auch im Außenverhältnis zu vertreten. Eine Behörde, die in Ausübung und in den Grenzen dieses grundrechtlichen Auftrages nach außen auftritt, kann folglich ein vermeintlicher Verstoß gegen die „Neutralitätspflicht“ nicht entgegengehalten werden.
Der Aushang ist daher nicht als weltanschauliche oder parteipolitische Positionierung der Stadtverwaltung, sondern als sachbezogene Maßnahme im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben der Stadtverwaltung und ihrer Verantwortung als Arbeitgeberin zu bewerten.
Zu 5.: Die Stadtverwaltung unterstützt nicht grundsätzlich sämtliche Veranstaltungen oder Initiativen durch Plakate oder sonstige Kommunikationsmaßnahmen. Über die Veröffentlichung entsprechender Hinweise wird vielmehr unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls entschieden.
Maßgebliche Kriterien sind insbesondere:
Dabei ist zwischen einer allgemeinen Bewerbung externer Veranstaltungen und einer Information der Beschäftigten im Rahmen der innerdienstlichen Kommunikation zu unterscheiden.
Im vorliegenden Fall erfolgte der Aushang als interner Aufruf zur freiwilligen Teilnahme von Beschäftigten der Stadtverwaltung an einer städtischen Laufgruppe. Der Aufruf stand sowohl im Zusammenhang mit den gesetzlichen Aufgaben der Stadtverwaltung als Arbeitgeberin nach dem AGG als auch mit dem kommunalen Gleichstellungsauftrag nach §§ 24 ff. ChancenG. Die konkrete Veröffentlichung wurde zudem vorab mit dem Personalamt und dem Gesamtpersonalrat abgestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Boch